Dr. Max Stadler Presse

09. 02. 2004

STADLER: FDP gegen Alleingänge im Zuwanderungsstreit

BERLIN. Zu den Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller über mögliche Alleingänge im Streit um das Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde am Freitag muss für alle Beteiligten klar sein, dass ein Verhandlungsergebnis die Zustimmung aller beteiligten Parteien finden können muss. Ein Alleingang von Union und SPD über die Köpfe der FDP hinweg wäre dem Thema überhaupt nicht angemessen.
Zudem hat die FDP seit langem Kompromissvorschläge unterbreitet, auf die sich bei gutem Willen alle Parteien einigen könnten. Die CDU/CSU muss sich beim Zugang zum Arbeitsmarkt noch bewegen. Im Interesse unserer eigenen Volkswirtschaft brauchen wir hier unbürokratische Lösungen, selbstverständlich unter Beachtung des Vorrangs inländischer Arbeitskräfte.
Die gleiche Forderung nach Kompromissbereitschaft geht aber auch in Richtung auf Bündnis 90/Die Grünen, damit die langwierige Diskussion endlich mit einem vernünftigen Ergebnis abgeschlossen werden kann.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - [email protected]